Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle amtlichen Bekanntmachungen der Landeshauptstadt werden im Stuttgarter Amtsblatt veröffentlicht, das jeweils donnerstags erscheint.

Diesel-Verkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).

Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.

Diesel-Verkehrsverbot: Allgemeinverfügung Ausnahmegenehmigung (5. Fortschreibung) (PDF)

(veröffentlicht am 25.06.2020)


Verbot sexueller Dienstleistungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt gemäß § 28 Abs.1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie § 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 23. Juni 2020 und §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) folgende Allgemeinverfügung: mehr...

(veröffentlicht am 17.07.2020)


Betriebsverbot für Komfort-Kamine

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 2  der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen folgende Aufhebung der Allgemeinverfügung in Bezug auf das Betriebsverbot für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) erlassen:

Das Betriebsverbot für Komfort-Kamine endet am 8. Februar 2020, 24 Uhr.  mehr...


Beteiligung der Öffentlichkeit - Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans - Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Münster (Mün 39)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen:

Bekanntmachung Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Münster (Mün 39) (PDF)
(Veröffentlicht vom 16. Juli bis zum 7. September 2020)


Beteiligung der Öffentlichkeit - Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans - Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Mühlhausen (Mühl 86)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen:

Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Mühlhausen (Mühl 86) (PDF)
(Veröffentlicht vom 16. Juli bis zum 7. September 2020)


Änderung des Flächennutzungsplans - Bekanntmachung der Genehmigung - Flächennutzungsplanänderung Nr. 63 Heßbrühlstraße in Stuttgart-Vaihingen

Folgende Änderung des Flächennutzungsplans Stuttgart hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 festgestellt und ist vom Regierungspräsidium Stuttgart mit Erlass vom 30. März 2020 genehmigt worden:

Flächennutzungsplanänderung Nr. 63 Heßbrühlstraße in Stuttgart-Vaihingen (PDF)
(Veröffentlicht vom 30. Juli bis 31. August 2020)


Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Heßbrühlstraße (Vai 282) im Stadtbezirk Vaihingen

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

Heßbrühlstraße (Vai 282) im Stadtbezirk Vaihingen (PDF)
(Veröffentlicht vom 30. Juli bis 31. August 2020)


Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Am Kräherwald/Campus Nikolauspflege (Stgt 287) im Stadtbezirk Stuttgart-West

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 9. Juli 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

Am Kräherwald/Campus Nikolauspflege (Stgt 287) im Stadtbezirk Stuttgart-West (PDF)
(Veröffentlicht vom 30. Juli bis 31. August 2020)


Bebauungsplan-Aufstellung mit Öffentlichkeitsbeteiligung - 2015/7 Am Wallgraben-Ost II (Mö 228) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen:

2015/7 Am Wallgraben-Ost II (Mö 228) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen (PDF)
(Veröffentlicht vom 16. Juli bis zum 31. August 2020)


Bebauungsplan-Aufstellung mit Öffentlichkeitsbeteiligung - 2012/7 Am Wallgraben-West II (Vai 258) im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen:

2012/7 Am Wallgraben-West II (Vai 258) im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen (PDF)
(Veröffentlicht vom 16. Juli bis zum 31. August 2020)


Bebauungsplan-Aufstellung mit Öffentlichkeitsbeteiligung - Christophstraße/Heusteigstraße (Stgt 312) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:

Christophstraße/Heusteigstraße (Stgt 312) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (PDF)
(Veröffentlicht vom 16. Juli bis zum 31. August 2020)


Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneute Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans - Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat am 28. Januar 2020 die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans
Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung mit Umweltbericht sowie die weiteren wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen vom 14. Februar bis zum 16. März 2020 öffentlich aus und wurden zudem im Internet zur Verfügung gestellt. Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung mit Umweltbericht wurden geändert und werden nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut ausgelegt.

Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen (PDF)
(Veröffentlicht vom 9. Juli bis zum 31. August 2020)


Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Steinbuttstraße/Am Mönchsteinplatz (Mühl 88) in Stuttgart-Mühlhausen

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am
9. April 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

Steinbuttstraße/Am Mönchsteinplatz (Mühl 88) in Stuttgart-Mühlhausen (PDF)
(Veröffentlicht vom 23. Juli bis 24. August 2020)


Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Kindertageseinrichtung und Jugendtreff Asperger Straße (Sta 121) im Stadtbezirk Stammheim

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am
14. Mai 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

Kindertageseinrichtung und Jugendtreff Asperger Straße (Sta 121) im Stadtbezirk Stammheim (PDF)
(Veröffentlicht vom 23. Juli bis 24. August 2020)


Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Südliche Laustraße (Mö 237) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung
am 9. Juli 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

Südliche Laustraße (Mö 237) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen (PDF)
(Veröffentlicht vom 23. Juli bis 24. August 2020)


Bekanntmachung eines Rahmenplans - Stadtbezirk Stuttgart-West - Rahmenplan Talgrund West - Fortschreibung 2020

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 den Rahmenplan Talgrund West in der fortgeschriebenen Fassung für den dargestellten Geltungsbereich als sonstige städtebauliche Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen:

Stadtbezirk Stuttgart-West - Rahmenplan Talgrund West - Fortschreibung 2020 (PDF)
(Veröffentlicht vom 9. Juli bis zum 10. August 2020)


Bekanntmachung eines Rahmenplans - Stadtbezirk Stuttgart-West - Rahmenplan Rotebühlstraße/Feuersee

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 folgenden Rahmenplan für den dargestellten Geltungsbereich als sonstige städtebauliche Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen:

Stadtbezirk Stuttgart-West - Rahmenplan Rotebühlstraße/Feuersee (PDF)
(Veröffentlicht vom 9. Juli bis zum 10. August 2020)


Bebauungsplan-Aufstellung - Biklenstraße (Un 120) im Stadtbezirk Untertürkheim

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan aufzustellen:

Biklenstraße (Un 120) im Stadtbezirk Untertürkheim (PDF)
(Veröffentlicht vom 9. Juli bis zum 10. August 2020)


Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Stuttgart, Übereckverbindung Pflugmühle

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
nach §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt sowie die Genehmigung zum Bau, der Linienführung und Betrieb gemäß §§ 2 und 9 PBefG.

(Veröffentlicht vom 9. Juli bis 12. August 2020)

Hier finden Sie die Planunterlagen.

(Veröffentlicht vom 13. Juli bis 12. August 2020)